Mieterhöhung: Fristen beachten

Während eines bestehenden Mietverhältnisses hat der Vermieter das Recht die Miete zu erhöhen. Dieses in § 558 BGB belegte Recht, kann er jedoch nur geltend machen, wenn die in Verbindung mit einer Mieterhöhung gesetzte Frist eingehalten wird. Diese Mieterhöhungsfristen sind ebenfalls im BGB geregelt und somit bindend für den Vermieter.

Welche Fristen und Bedingungen müssen bei einer Mieterhöhung eingehalten werden?

Die Mieterhöhung nach § 558 BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist die häufigste Form der Mieterhöhung, die während der Mietzeit durchgeführt werden kann.

Hierbei sind für den Vermieter mehrere Faktoren und Fristen vorhanden, die er berücksichtigten muss.

  • So muss zum Beispiel die Miete innerhalb der letzten 15 Monate unverändert gewesen sein und
  • Zusätzlich darf die Miete der Wohnung sich innerhalb der vergangen drei Jahre um nicht mehr als maximal 20 Prozent erhöhen.
  • Eine Mieterhöhung muss schriftlich und unter Angabe der Gründe für die Mieterhöhung an den Mieter gerichtet werden.
  • Hierbei muss eine Frist von 3 Monaten eingehalten werden, in welcher der Mieter die Richtigkeit der Ansprüche prüfen kann. Zwei volle Monate müssen zwischen Erhöhungsverlangen und Beginn der neuen Mietzahlung liegen. Im kürzesten Fall genügen also auch zwei Monate + 1 Tag zur Ankündigung.

Besonders bei der maximalen Erhöhung von 20 Prozent innerhalb von 3 Jahren kann es zu Fehlern innerhalb der Erhöhung kommen, indem diese Kappungsgrenze von 20 Prozent überschritten wird. Diese Grenze dient jedoch dem Schutz des Mieters und darf gemäß § 558 Abs. 3 BGB nicht überschritten werden.

Entspricht das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht den rechtlichen Vorschriften, so ist die Mieterhöhung unwirksam, jedoch hat der Vermieter das Recht das Mieterhöhungsverlangen nach entsprechender Verbesserung erneut auszusprechen. Hierbei beginnen die für die Mieterhöhung geltenden Fristen dann erneut.

Was kann der Mieter gegen eine Mieterhöhung tun?

Nach Zugang des Mieterhöhungsschreibens hat der Mieter das Recht, die im Schreiben vorgelegten Gründe für die Mieterhöhung zu prüfen und gegebenenfalls dieser schriftlich unter Angaben von Gründen zu widersprechen.

  • Für diese Überprüfung hat der Mieter in der Regel eine Frist von 2 Monaten nach Erhalt der Ankündigung.
  • Zusätzlich gewährt § 561 BGB dem Mieter im Falle einer Mieterhöhung durch Modernisierung oder durch Anhebung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ein Sonderkündigungsrecht. Dieses kann der Mieter innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zugang der Ankündigung geltend machen.
  • In Verbindung mit der Nutzung des Sonderkündigungsrechts seitens des Mieters tritt die Mieterhöhung nicht ein.



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