Gesetzliche Mittagsruhe

Die so genannte “Gesetzliche Mittagsruhe” gibt es auf Bundesebene nicht. Das bedeutet, das die einzelnen Länder hier ihre eigenen Regeln einbringen können. Die meisten Bundesländer haben die Mittagsruhe einheitlich geregelt. Lediglich Berlin und NRW bilden hier eine Ausnahme. Spricht man also von der gesetzlichen Mittagsruhe, so meint man die Regellungen der einzelnen Bundesländer.

Zusätzlich zu den Regelungen der Länder wird die Mittagsruhe meistens auch noch in Mietverträgen oder in der Hausordnung geregelt. Hier wird fast immer die Zeit von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr genannt. Während dieser Zeitspanne dürfen keine lauten Tätigkeiten ausgeführt werden. Dies dient der Umsetzung des Grundgedankens, einen Mittagsschlaf oder eine ähnliche Ruhephase halten zu können.

Zu den lauten Tätigkeiten durch private Personen zählt:

  • lautes Musik hören
  • handwerkliche Tätigkeiten wie zum Beispiel bohren, hämmern oder sägen
  • spielen von Musikinstrumenten (Klavier oder Gitarre)

In den meisten Mietverträgen ist die genannte Zeit definiert und deren Einhaltung ist Pflicht. Viele Nachbarn würden sich eine gesetzliche Mittagsruhe wünschen, weil die Regelungen zur Mittagsruhe im Mietvertrag von einigen Mietern einfach nicht beachtet werden.

Folgen beim Verstoß gegen die Mittagsruhe

Der wiederholte Verstoß gegen die Mittagsruhe ist als Ordnungswidrigkeit zu sehen und kann somit mit Bußgeldern für die Lärmbelästigung bestraft werden. Die Ruhezeit sollte im Interesse der Allgemeinheit eingehalten werden. Sie bietet zudem den verschiedenen Bevölkerungsgruppen einen zeitlichen Rahmen, in dem einheitliche Pausen und die eigene Regeneration möglich sind. Ist man Mieter, drohen Konflikte mit dem Vermieter, die bis zur Kündigung des Mietverhältnisse von Seiten des Vermieters führen können.

Was kann man bei Störung der Mittagsruhe tun?

So klar definiert, wie die Ruhezeiten oft im Mietvertrag und in den Vorschriften der Bundesländer sind, so schwierig wird es doch mit der Einhaltung und Umsetzung dieser Regelung.

Immer wieder können Situationen entstehen, in denen sich bewusst oder unbewusst nicht an die Mittagsruhe gehalten werden kann. Diese Zeiten stellen besonders junge Familien vor Schwierigkeiten, da zum Beispiel spielende Kinder nicht immer so ruhig gehalten werden können.  Hier spielt auch die Toleranz der Nachbarschaft eine große Rolle, da gewisse Geräusche auch in den Zeiten der Ruhe nicht immer vermieden werden können.

Um eine ständige und vor allem auch ausreichende Störung, im Rahmen der vom Vermieter, Bundesland oder auch der Gemeinde vorgeschriebenen Mittagsruhe zu provozieren, muss ein gewisser Geräuschpegel erreicht werden. Dieser muss ständig und dauerhaft vorhanden sein. Fällt einer Hausfrau in dieser Zeit zum Beispiel Geschirr aus der Hand, hat der Nachbar nicht das Recht, auf die Mittagsruhe zu pochen. Ständige laute Musik der Teenager im Nachbarhaus in dieser Zeit, gibt den anderen Bewohnern jedoch die Möglichkeit, entsprechend gegen den Lärm vor zu gehen.

Es gibt zwar nicht viele Möglichkeiten, sich bei dauernder Störung der Mittagsruhe zu wehren. Besonders Wohnungsbaugesellschaften etc. ist sehr an einer Einhaltung der vertraglichen Bedingungen der Mietverhältnisse gelegen. Diese werden auch bei bekannt werden der Lärmbelästigung in den Ruhezeiten entsprechende Schritte einleiten. Als Mieter sollte man sich also an seinen Vermieter wenden, als Eigentümer dessen Ruhe von einem Nachbarn gestört wird kann man sich wohl nur an das Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde wenden. In beiden Fällen sollte man natürlich zuerst ein klärendes Gespräch mit dem “Ruhestörer” suchen.

Wie beweist man eine ständige Störung?


Lärmprotokolle sind in diesem Zusammenhang zum Beispiel ein nützlicher „Beweis“, falls die Störungen regelmäßig und immer ausgehend von der gleichen Person vorkommen. Fühlt sich ein Mieter ernsthaft und dauerhaft in der Mittagsruhe gestört, kann ein Lärmprotokoll, in das das Datum und die Uhrzeit der Störungen eingetragen werden sollte als Anhaltspunkt dienen.

Wenn möglich sollten auch entsprechende Zeugen genannt werden können. So kann der Vermieter, dem Lärmverursacher in erster Instanz einen mahnenden und detaillierten Brief zu senden. Jeder schriftlichen Form sollte allerdings zunächst der Versuch zur Einigung untereinander voran gegangen sein. Auch die Meldung beim zuständigen Ordnungsamt, oder in besonders schlimmen Fällen eine Anzeige wegen Ruhestörung ist eine Möglichkeit, der dauerhaften Störung der  Mittagsruhe einen Riegel vorzuschieben.

Unbelehrbaren Ruhestörern wird dann früher oder später die Kündigung des Mietverhältnisses ins Haus stehen, da man sich nicht an die vorgeschriebenen Zeiten gehalten hat. Dazu muss die Mittagsruhe nicht gesetzlich sein, jedoch nimmt man die Regelungen zur Mittagsruhe in Kauf, sobald man den Mietvertrag unterzeichnet.



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