WEG-Reform 2020: Was sich am Wohnungseigentumsgesetz ändert

WEG-Reform 2020: Was sich am Wohnungseigentumsgesetz ändert

Seit dem 1. Dezember 2020 gilt das reformierte Wohnungseigentumsgesetz (WEG). In dem geänderten Gesetzestext finden sich zahlreiche neue Regelungen für Wohnungseigentümer und Verwalter. Bisher strittige Punkte in der Rechtsprechung sind endlich gesetzlich fixiert. Die Wohnungseigentümergemeinschaft gilt ab sofort als rechtliche Gemeinschaft, die als solche verklagt werden kann und die Befugnisse des Verwalters sind neu strukturiert. Auch bei den Beschlussfassungen sind zahlreiche Neuregelungen zu beachten. Das neue WEG soll für Wohnungseigentümer …

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Wohnungseigentümergemeinschaften gelten als „Verbraucher“ – Was bedeutet das? (Begriff und Konsequenzen)

Vertragsrecht ist überwiegend auch Verbraucherschutzrecht. Es räumt Verbrauchern besondere Rechte ein. Das Problem dabei ist oft, festzustellen, wer Verbraucher ist. Auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nach einer klärenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes Verbraucher sein (BGH, Urteil v. 25.3.2015, Az. VIII ZR 243/13). Steht die Verbrauchereigenschaft fest, können damit erhebliche rechtliche Konsequenzen verbunden sein. 1. Wer oder was ist ein „Verbraucher“? Grundlage ist § 13 BGB. Danach gilt jede natürliche Person als Verbraucher, …

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Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum durch die Eigentümergemeinschaft – Voraussetzungen, Ablauf, Risiken und Chancen

Eigentum verpflichtet, auch Wohnungseigentum. Die Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum durch die Eigentümergemeinschaft kann verschiedene Gründe haben. Da damit in extremer Weise in den Lebensbereich des Wohnungseigentümers eingegriffen wird, sollten die Voraussetzungen, Risiken und Chancen sowie der Ablauf eines Zwangsversteigerungsverfahrens und in Betracht kommende alternative Handlungsmöglichkeiten bekannt sein. 1. Zwangsversteigerung infolge der Entziehung des Wohnungseigentums a. Unzumutbares Verhalten des Wohnungseigentümers Einmal kann die Entziehung des Wohnungseigentums Ausgangspunkt des Zwangsversteigerungsverfahrens sein. Die Entziehung …

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Verkehrssicherungspflichten im Wohnungseigentum – Wer haftet wann?

Was es bedeutet, verkehrssicherungspflichtig zu sein, wird manchem Wohnungseigentümer erst bewusst, wenn der berühmte Dachziegel vom Dach fällt und auf dem Kopf eines Passanten einschlägt. Typisches Beispiel für Verkehrssicherungspflichten im Wohnungseigentum ist auch der Winterdienst. Wer Schaden von sich und der Gemeinschaft abwenden möchte, muss wissen, was es mit Verkehrssicherungspflichten im Wohnungseigentum auf sich hat. 1. Welche Verkehrssicherungspflichten im Wohnungseigentum kommen in Betracht? Eigentumswohnanlagen sind gefahrenträchtig. Jeder Wohnungseigentümer muss sich …

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Minderheitenschutz in Wohnungseigentumsanlagen – Probleme, Auswege, Tipps

Auch in Wohnungseigentümerversammlungen herrscht das Demokratiegebot. Die Mehrheit entscheidet. Minderheiten müssen sich fügen. Dennoch sind Minderheiten nicht rechtlos gestellt. Nach § 24 II WEG muss der Verwalter die Wohnungseigentümerversammlung einberufen, wenn mehr als ein Viertel der Wohnungseigentümer die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt (Minderheitenquorum). 1. Wann spielt das Minderheitenquorum eine Rolle? Dabei geht es vornehmlich um Situationen, die außerhalb der ordentlichen Jahresversammlung besprochen und entschieden …

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Überblick: Verhältnis Wohnungseigentümer – Eigentümergemeinschaft – Mieter – Verwalter

Das Mietrecht hat noch immer das Idealbild vor Augen, dass ein Mehrfamilienhaus einem einzigen Eigentümer gehört, der zugleich der Vermieter aller im Haus wohnenden Mieter ist. Dieser Alleineigentümer kann natürlich im Haus tun und lassen, was er will und braucht keine Rücksicht auf andere Miteigentümer zu nehmen. Oftmals ist es so, dass dieser Alleineigentümer auch selbst im Haus wohnt und die Verwaltung des Objekts übernimmt. Es gehört zum Inhalt des …

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Tierhaltung in der Gemeinschaftsordnung – sind Verbote möglich?

Tiere sind nicht jeden Menschen Freund. Wohnungsanlagen sind aber auch keine Zoos. Es gilt, die gesunde Mitte zu finden, in der jeder Wohnungseigentümer leben kann. Dabei kommt es darauf, auf welcher Grundlage die Tierhaltung beschlossen wird. Je nachdem ist ein Tierhaltungsverbot verpflichtend, nichtig oder anfechtbar. 1. Regelung der Tierhaltung in der Teilungserklärung Die Teilungserklärung kann bereits ein klares Verbot der Tierhaltung beinhalten. Da Regelungen nicht über das Ziel hinausschießen dürfen, müssen …

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Kann die Wohnungseigentümergemeinschaft klagen? – (Prozessführung, Rechtsfähigkeit)

Wohnungseigentümergemeinschaften bestehen aus einzelnen Wohnungseigentümern. Wollten Wohnungseigentümer eine Klage einreichen, mussten sie früher jeden einzelnen Wohnungseigentümer namentlich in der Klageschrift benennen. Auch im allgemeinen Rechtsverkehr des täglichen Lebens konnten nur alle Wohnungseigentümer gemeinsam in namentlicher Bezeichnung handeln. In größeren Eigentümergemeinschaften stellte dies ein erhebliches Problem dar. Insoweit ist die Frage mehr als bloß theoretisch juristischer Natur. Sie hat im täglichen Rechtsverkehr einer Wohnungseigentümergemeinschaft erhebliche Bedeutung. Dabei geht es oft um …

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Haftung des Wohnungseigentümers für seinen Mieter (z.B. bei Lärm, Schäden und Mietminderung)

Der einzelne Wohnungseigentümer steht oft im Spannungsverhältnis zwischen seinem Mieter und der Wohnungseigentümergemeinschaft. Probleme entstehen dann, wenn Mieter lärmen, unangenehme Essensgerüche verbreiten, Schäden am Gemeinschaftseigentum verursachen oder der Mieter eines anderen Wohnungseigentümers wegen des Fehlverhaltens seines benachbarten Mieters die Miete mindert. Um die Problematik einzuordnen, müssen die rechtlichen Beziehungen nachvollzogen werden. In diesem Artikel geht es um dieses Dreiecks-Verhältnis und die Fragen der Haftung. In wie weit muss sich der …

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Haftet der Käufer einer Eigentumswohnung für rückständige Hausgelder?

Wird eine Eigentumswohnung verkauft, stellt sich für Eigentümergemeinschaft und Käufer die Frage, für welche Verbindlichkeiten der Käufer die Haftung übernimmt. Die Haftung für nach dem Erwerb begründete Verbindlichkeiten dürfte jedenfalls eine Selbstverständlichkeit sein. Haftet der Käufer aber auch für Verbindlichkeiten, die … a.) vor seinem Eintritt in die Gemeinschaft begründet wurden (Hausgeldschulden des Veräußerers) und b.) haftet er für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten, die erst nach diesem Zeitpunkt fällig …

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Hausgeld: Schulden einzelner Wohnungseigentümer – Was tun?

Die Thematik ist hochaktuell. Wohnungseigentum ist beliebt. Die Gemeinschaft vieler Eigentümer bringt es mit sich, dass die finanziellen Probleme einer einzelnen Person auch zum Problem für die Gemeinschaft werden. Die Wohnungseigentümer sind gesetzlich verpflichtet, die im Wirtschaftsplan festgelegten Wohngeldvorschüsse zu leisten (§ 28 II WEG). Kommt ein Wohnungseigentümer seiner Zahlungspflicht nicht nach, muss die Wohnungseigentümergemeinschaft entscheiden, was zu tun ist. Dabei sind eine Reihe unterschiedlicher Aspekte zu beachten. Inhalt: Hausgeldschulden einzelner …

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Beschlusssammlung im Wohnungseigentum – Vorgaben, Inhalte, Probleme, Tipps

Seit dem 01.07.2007 besteht im Wohnungseigentumsrecht die Verpflichtung, eine „Beschlusssammlung zu führen.“ Bereits vorher konnten die Wohnungseigentümer vereinbaren und den Verwalter verpflichten, sämtliche Versammlungsprotokolle in ein Beschlussbuch aufzunehmen. In diesem Artikel geht es speziell um das Führen der Beschlusssammlung durch den WEG-Verwalter. Wir haben versucht die meisten Fragen die mit der Beschlusssammlung im Zusammenhang stehen ausführlich zu beantworten, nicht zuletzt, weil das nicht führen einer Beschlusssammlung zur Abberufung der Hausverwaltung führen kann. Inhalt: Beschlusssammlung – Was …

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Verpflichtung des WEG-Verwalters zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung / Vermögensauskunft

Will ein Gläubiger eine Forderung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft zwangsweise vollstrecken, ist der WEG-Verwalter verpflichtet, für die Wohnungseigentümergemeinschaft die eidesstattliche Versicherung bzw. neuerdings die Vermögensauskunft zu erteilen. Mancher Verwalter ist sich dessen offensichtlich nicht bewusst und verweigert sich. Damit geht er das Risiko ein, vom Gläubiger im Wege eines Haftbefehls, der auch vollstreckbar ist, zur Abgabe der Versicherung / Vermögensauskunft gezwungen zu werden. Um Risiken dieser Art zu vermeiden, sollte jeder …

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Einsichtsrecht der Eigentümer in die Verwaltungsunterlagen

Im Idealfall informiert ein guter Verwalter die Eigentümer über alles, was organisatorisch anfällt und wichtig ist. Dazu übersendet er alle Unterlagen, die im Rahmen seiner Arbeit anfallen und für den Eigentümer von Interesse sind. Aus Sicht des Eigentümers kommt ein… allgemeines Auskunftsrecht, das Einsichtsrecht in die Verwaltungsunterlagen und das Einsichtsrecht in die Beschluss-Sammlung in Betracht. Nicht zuletzt ist der Verwalter verpflichtet, bei der Beendigung seiner Verwaltungstätigkeit sämtliche Unterlagen herauszugeben (§§ …

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Mängelhaftung beim Erwerb einer Eigentumswohnung (Bestandsimmobilie)

Der Erwerb einer bereits errichteten Eigentumswohnung (Bestandsimmobilie) richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dabei kommt das Kaufrecht zur Anwendung. Beim Kauf einer neu errichteten oder noch zu errichtenden Eigentumswohnung (Bauträgervertrag) kommt hingegen Werkvertragsrecht zur Anwendung. Dieser Text beschäftigt ausschließlich mit der Bestandsimmobilie. Nach dem Kaufrecht ist der Verkäufer einer Bestandsimmobilie verpflichtet, dem Käufer die Eigentumswohnung zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Insbesondere muss der Verkäufer …

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