Mietbürgschaft

Wird durch einen Dritten beim Abschluss eines Mietvertrages eine Mietbürgschaft für den Mieter hinterlegt, so ist diese Mietbürgschaft anstelle einer Mietkaution als Mietsicherheit anzusehen.

Der Bürge haftet bei Übernahme der Bürgschaft gemäß § 765 BGB für sämtliche aus dem Mietvertrag entstehenden Verpflichtungen, sofern der Mieter diesen nicht nachkommt.

Obwohl bei der Mehrheit aller abgeschlossenen Mietverträge die Mietsicherheit in Form einer gezahlten Mietkaution geleistet wird, erlangt die Übernahme einer Mietbürgschaft bei vielen Mietern und Vermietern immer mehr Beliebtheit.

Gliederung: Mietbürgschaft

Was ist eine Mietbürgschaft.

Nach § 765 BGB übernimmt der Bürge die Verpflichtung, für die Verbindlichkeiten eines Dritten gegenüber dem Gläubiger einzustehen, sofern diese nicht durch den Mieter erfüllt werden.

Damit diese Bürgschaftserklärung zivilrechtliche Gültigkeit hat, schreibt der §766 BGB vor, dass die Erteilung der Bürgschaft grundsätzlich schriftlich zu erfolgen hat.

Weitere Formvorschriften gibt der Gesetzgeber nicht vor, es ist jedoch empfehlenswert sämtliche relevanten Daten, wie beispielsweise Name und Anschrift aller Beteiligten und auch die maximale Höhe der Mietbürgschaft, innerhalb der Bürgschaftserklärung festzuhalten. Mehr dazu in diesem Muster einer Mietbürgschaft.

Wie hoch darf eine Mietbürgschaft maximal ausfallen und kann der Bürge die Leistung verweigern.

Wird durch einen Dritten eine Mietbürgschaft übernommen, so haftet dieser für Forderungen, die aus dem geschlossenen Mietvertrag entstehen, sofern der Mieter diesen nicht nachkommt.

Jedoch haftet der Bürge bei einer Mietbürgschaft nicht in unbegrenzter Höhe, sondern lediglich bis zur maximalen Höhe einer Mietkaution, welche den Betrag von 3 Nettokaltmieten nicht überschreiten darf (§ 551 Abs. 1 BGB).

Als Grundlage für die Berechnung der Bürgschaftshöhe wird die zu zahlende Nettokaltmiete genommen, welche bei Vertragsabschluss besteht. Eventuelle Mieterhöhungen im Laufe der Mietzeit haben keinen Einfluss auf die Bürgschaftshöhe.

Beispiel: Beträgt die Nettokaltmiete bei Vertragsabschluss 600 Euro, so liegt die maximale Bürgschaftshöhe bei 1.800 Euro.

Zusätzlich haftet der Bürge gemäß § 767 BGB üblicherweise auch für die Kosten des Vermieters, die durch eine eventuelle Rechtsverfolgung oder eine Kündigung seitens des Vermieters entstehen.

Wann endet eine übernommene Mietbürgschaft.

Die übernommene Mietbürgschaft hat nur in Verbindung mit dem bestehenden Mietvertrag Gültigkeit. Wird das Mietverhältnis beendet, so endet in diesem Zusammenhang automatisch auch die übernommene Mietbürgschaft, sofern durch den Vermieter keine weiteren Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Diese Ansprüche können unter anderem aus einer noch folgenden Nebenkostenabrechnung oder aus Forderungen nach § 767 BGB entstehen.

Obwohl das Ende der Mietbürgschaft automatisch mit dem Ende des Mietverhältnisses zusammenfällt, ist es dennoch empfehlenswert, dieses innerhalb des Kündigungsschreibens nochmals festzuhalten.

Die Möglichkeit eine übernommene Mietbürgschaft vorzeitig zu beenden ist in der Regel nicht ohne Weiteres möglich. In einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, ZMR 2000,89) wird dem Bürgen jedoch das Recht zugestanden, eine übernommene Bürgschaft zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem auch der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich, gemäß § 573 BGB und 573c BGB, kündigen kann.

Wann darf der Vermieter an den Bürgen herantreten.

Ein Vermieter kann Ansprüche aus dem bestehenden Mietvertrag beim Bürgen geltend machen, sofern der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dieses trifft in erster Linie auf die Zahlung der monatlichen Miete zu, sofern der Mieter mit der Zahlung in Verzug gerät. Ein weiterer Grund, bei dem der Vermieter an den Bürgen herantreten kann, sind offene Forderungen aus einer Nebenkostenabrechnung.

Der Gesetzgeber räumt dem Bürgen in einem solchen Fall jedoch das Recht zu, die Zahlungen zu verweigern, sofern der Mieter noch Ansprüche gegen den Vermieter geltend machen kann (§ 770 BGB).

Zusätzlich wird dem Bürgen nach § 771 BGB das Recht eingeräumt, Forderungen des Vermieters erst dann zu befriedigen, wenn diese infolge einer erfolglosen Zwangsvollstreckung weiterhin bestehen.

Zum Schutz des Mieters und des Bürgen dürfen diese Rechte innerhalb der Bürgschaftserklärung nicht ausgeschlossen werden. Entsprechende Klauseln in der Mietbürgschaft sind demzufolge unwirksam.

Alternativen zu einer Mietbürgschaft durch eine Privatperson.

Eine Mietbürgschaft bietet dem Vermieter in der Regel die gleiche Sicherheit, wie das Hinterlegen einer Barkaution, jedoch ohne die Verpflichtung diese besonders anzulegen oder zu verwalten. Aus diesem Grund wird die Übernahme einer Mietbürgschaft von immer mehr Vermietern als Mietsicherheit anerkannt.

Nicht immer ist es dem Mieter jedoch möglich, eine Mietbürgschaft durch eine Privatperson sicherzustellen. Eine gute Alternative ist in einem solchen Fall das Abschließen einer Mietkauktionsbürgschaft durch eine spezielle Versicherung, bei der eine Versicherung die Mietbürgschaft gegen eine jährliche Gebühr übernimmt.

Die Höhe der zu zahlenden Gebühr richtet sich nach der geforderten Kautionshöhe und kann je nach Anbieter eine Höhe von bis zu 6% der zu zahlenden Kaution betragen. Unter Umständen fallen zusätzlich noch weitere einmalige Gebühren an.

Hier lohnt sich ein Vergleich der Angebote bei mehreren Anbietern, zu denen unter anderem die Deutsche Kautionskasse oder auch Kautionsfrei.de gehören.



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